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Erfüllung 362

Schema: Erfüllung, § 362 ff

Schema: Erfüllung, § 362 ff. BGB Empfänger Gläubiger Empfangsbote bzw. Hilfsperson (oder Zahlstelle vom Gläubiger) Berechtigter Dritter Gläubiger Empfangsbote bzw. Hilfsperson (oder Zahlstelle vom Gläubiger) Berechtigter Dritter Bewirken der geschuldeten Leistung Richtige Leistung, bei Erbringung. Schema: Erfüllung, § 362 ff. BGB, im Überblick: Empfänger Bewirken der geschuldeten Leistung Leistende

Die Erfüllung ist in den §§ 362 ff. BGB geregelt und bewirkt somit das Erlöschen des Schuldverhältnisses. Dabei kommt es nicht auf die Erfüllungshandlung an sich an, sondern ausschließlich auf den.. 1. Erlöschen durch Erfüllung (§ 362 BGB) Denkbar wäre zunächst ein Erlöschen durch Erfüllung. Es müsste also der Schuldner die geschuldete Leistung an den Gläubiger bewirken. Dafür muss er mittels einer entsprechenden Leistungshandlung den vereinbarten Leistungser-folg herbeiführen. Erfüllung ist die korrekte Leistung an die korrekte Person zu Die Erfüllung der Leistungspflicht ist in § 362 Abs. 1 BGB @ geregelt. Danach erlischt das Schuldverhältnis, wenn die geschuldete Leistung an den Gläubiger bewirkt wird. Mit Schuldverhältnis iSd 362 Abs. 1 BGB ist die Schuld des Schuldners bzw. die Forderung des Gläubigers gemeint und nicht das gesamte Rechtsverhältnis bzw. Vertragsverhältnis Erfüllung (§ 362 BGB) I. Bewirken der geschuldeten Leistung 1. Leistung Leistung i. S. d. § 362 BGB meint das Erbringen des nach dem Schuldverhältnis (i. e. S.) zur vollständigen Befriedigung des Gläubigers geforderten Interesses i. S. d. § 241 I BGB. Dabei handelt es sich regelmäßig um den Leistungserfolg

Die Erfüllung bewirkt die Tilgung des Schuldverhältnisses §362 BGB. Liegen mehrere Schuldverhältnisse vor sind §§366 Abs. 1,367 BGB zu beachten. Die Leistung an Erfüllungs statt §364 Abs. 1 BG Erfüllung gem. § 362 I BGB? Der Anspruch auf Kaufpreiszahlung könnte indessen durch Erfüllung (§ 362 I BGB) untergegangen sein. Unter Erfüllung ist die Schuldtilgung durch das Bewirken der geschuldeten Leistung zu verstehen. K schuldete dem V die Zahlung des Kaufpreises i.H.v. 100,- € (s.o.). Geldschulden können durch Barzahlung, d.h. durch Übereignung de

Die Empfängerbank ist nicht Dritter i.S.v. § 362 II BGB, sondern Zahlstelle des Gläubigers (BGHZ 72, 316, 318 f).. Die Zulässigkeit einer Überweisung zum Zwecke der Erfüllung einer Schuld setzt das Einverständnis des Gläubigers voraus. Dieses kann stillschweigend erteilt werden und liegt in der Regel in der Bekanntgabe des Girokontos auf Briefen, Rechnungen und dergleichen an den. Erfüllung (§ 362 BGB) 3. Leistung an den richtigen Gläubiger Ausnahme: Leistung an einen Dritten (§§ 362 II, 185 BGB) Ermächtigung zur Entgegennahme mit Wirkung für den Gläubiger rechtsgeschäftlich: Einwilligung (§§ 185 I, 183 BGB) oder Genehmigung (§§ 185 II, 184 BGB) Folien 14 f. ausdrücklich oder aus den Umständen Fall Nr. 2 - Untreuer Notar gesetzlich: §§ 1074, 1282 BGB. Erfüllung an Dritte (§362 II BGB) Die Erfüllung an Dritte, also Personen die nicht der Gläubiger sind, wird in §362 II BGB angesprochen. Bei dieser Vorschrift ist es bedeutsam zu wissen, wann sie nicht anwendbar ist

362 Bgb - The Job Letter

Erfüllung - Definition und Bedeutun

  1. Wortlaut § 362 I BGB . Der Wortlaut des § 362 I BGB spricht von einem Bewirken der Leistung, gemeint ist eine tatsächliche Leistung. Es bedarf darüber hinaus keinerlei Einigung über die Erfüllung. Wortlaut § 366 II BGB . Der Wortlaut des § 366 II BGB lässt eindeutig den Schluss zu, dass eine Erfüllung auch ohne Zweckbestimmung des Leistenden eintritt. Insofern ist keine.
  2. Die Erfüllung ist im Schuldrecht in den § § 362 bis § 397 BGB im Hinblick auf ihre wirtschaftliche Bedeutung nur fragmentarisch geregelt. Die Legaldefinition in § 362 Abs. 1 BGB besagt lediglich, dass ein Schuldverhältnis erlischt, wenn die geschuldete Leistung bewirkt worden ist
  3. 2. Anspruch untergegangen: Erfüllung gem. § 362 Abs.1 BGB Der Anspruch auf Kaufpreiszahlung könnte indessen durch Erfüllung (§ 362 Abs.1 BGB) erloschen sein. Unter Erfüllung ist die Schuldtilgung durch Bewirken der geschuldeten Leistung zu verstehen. K schuldete dem V die Zahlung des Kaufpreises i.H.v. 100 €
  4. I. Untergang wegen Erfüllung (§ 362 BGB) Nach § 362 I BGB erlischt das Schuldverhältnis (im engeren Sinne), wenn die geschuldete Leistung an den Gläubiger bewirkt wird. Ob die geschuldete Leistung bereits bewirkt ist, wenn der geschuldete Betrag auf dem virtuellen PayPal-Konto des Gläubigers vorbehaltlos gutgeschrieben ist, ist streitig. In der Literatur wird vertreten, dass bei der.
  5. § 362 Erlöschen durch Leistung (1) Das Schuldverhältnis erlischt, wenn die geschuldete Leistung an den Gläubiger bewirkt wird. (2) Wird an einen Dritten zum Zwecke der Erfüllung geleistet, so finden die Vorschriften des § 185 Anwendung
  6. Gemäß § 362 Abs. 1 BGB tritt nach der Theorie der realen Leistungsbewirkung die Erfüllungswirkung als objektive Folge der Leistungsbewirkung ein. Die Erfüllungswirkung ist kraft Gesetzes objektive Tatbestandsfolge der Leistung. Ein zusätzliches subjektives Tatbestandsmerkmal ist grundsätzlich nicht erforderlich

Andererseits führt aber die Erfüllung nach § 362 I BGB zum Erlöschen der Forderung; dies wäre ein rechtlicher Nachteil. Daher muss man entweder auch den Eigentumserwerb für zustimmungsbedürftig halten, oder man muss die Erfüllungswirkung von ihm trennen. Die h.M. geht den zweiten Weg, trennt also Erfüllungs- und Eigentumserwerb: Obwohl Titel 1: Erfüllung § 362 BGB Erlöschen durch Leistung (1) Das Schuldverhältnis erlischt, wenn die geschuldete Leistung an den Gläubiger bewirkt wird. (2) Wird an einen Dritten zum Zwecke der Erfüllung geleistet, so finden die Vorschriften des § 185 Anwendung. § 361 BGB § 363 BGB BGH, BESCHLUSS vom 4.8.2015, Az. IX ZR 308/14 Im Hinblick auf die Befreiungswirkung ist es für den. Welche Folgenhat die Erfüllung im Sinne von § 362 BGB? Was regelt § 362 BGB? 22 / 54. CC-BY 4.0 - Prof. Dr. Beurskens. Erfüllung Unmöglichkeit Unzumutbarkeit § 363 BGB - Beweislastbei Annahmeals Erfüllung Hat der Gläubiger eine ihm als Erfüllung angebotene Leistung als Erfüllung angenommen, so trifft ihn die Beweislast, wenn er die Leistung deshalb nicht als Erfüllung gelten. Die Zahlung (= Erfüllung nach § 362 BGB) von Mona erfolgte am 30.11., so dass ein erledigendes Ereignis nach Rechtshängigkeit festzustellen ist. Das Gericht muss zugunsten des Fitnessstudios ein statt gebendes Endurteil erlassen mit der Folge, dass Mona die Prozesskosten tragen muss . Expertentipp . Hier klicken zum Ausklappen. Die einseitige Erledigungserklärung findet sich nirgendwo in. Diese Grundsätze zur Erfüllung einer Geldschuld gelten auch für Bezahlsysteme im Internet, wie PayPal. Wie bei Zahlungen im Lastschriftverfahren und bei Banküberweisungen, tritt Erfüllung ein, wenn der geschuldete Betrag dem PayPal-Konto des Verkäufers vorbehaltlos gutgeschrieben wird, so dass dieser den Zahlbetrag endgültig zur freien Verfügung erhält (BGH, 22. November 2017 - VIII.

Erfüllung Bewirken der geschuldeten Leistung. Das Schuldverhältnis im engeren Sinne, d.h. die zwischen Gläubiger und Schuldner bestehende Forderungsbeziehung, erlischt gemäß § 362 Abs. 1 BGB, wenn die geschuldete Leistung an den Gläubiger bewirkt wird.Dabei ist mit Bewirken der Leistung das Herbeiführen des Leistungserfolges und nicht etwa nur die Vornahme von Leistungshandlungen. NEU: Jura jetzt online lernen auf https://www.juracademy.deDie JURACADEMY ist Dein persönlicher Begleiter durch Dein Jurastudium - vom ersten Semester bis. Für weitere Videoreihen: https://www.paragraph31.com Instagram: https://www.instagram.com/paragraph_e... Facebook: https://www.facebook.com/Pgraph3.. Lernen Sie effektiv & flexibel mit dem Video Die Erfüllung (§§ 362 ff. BGB) aus dem Kurs Erlöschen der Leistungspflicht. Verfügbar für PC , Tablet & Smartphone . Mit Offline-Funktion. So erreichen Sie Ihre Ziele noch schneller. Jetzt testen bringen ist, und der Erfolgsort, d.h. der Ort, an dem der Leistungserfolg eintritt (Erfüllung, § 362 BGB) am Wohnsitz des Schuldners zusammen (§ 269 Abs. 1 BGB). Hier hatten V und K vereinbart, dass K die Uhr bei V abholen soll; es liegt demnach eine Holschuld vor. Allerdings ist auch kein wörtliches Angebot seitens des V erfolgt, sodass die Voraussetzung des § 295 BGB nicht erfüllt ist.

Erlöschen durch Leistung (1) Das Schuldverhältnis erlischt, wenn die geschuldete Leistung an den Gläubiger bewirkt wird. (2) Wird an einen Dritten zum Zwecke der Erfüllung geleistet, so findet die Vorschrift des § 185 Anwendung. Rechtsprechung zu § 362 BG Der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers erlischt zunächst einmal selbstverständlich, soweit der Urlaub gewährt wurde (§ 362 BGB). Dies gilt unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer den Urlaub von sich aus beantragt hat oder ob der Arbeitgeber ihn einseitig festgelegt hat. Durch die Freistellungserklärung in einem. Gemäß § 362 Abs. 1 BGB tritt nach der Theorie der realen Leistungsbewirkung die Erfüllungswirkung als objektive Folge der Leistungsbewirkung ein ((BGH 21.11.2013 - IX ZR 52/13, Rn. 21 mwN)). Die Erfüllungswirkung ist kraft Gesetzes objektive Tatbestandsfolge der Leistung. Ein zusätzliches subjektives Tatbestandsmerkmal ist grundsätzlich nicht erforderlich ((MünchKomm-BGB/Fetzer 7

Ein Vorbehalt dieser Art ist keine Erfüllung im Sinne von § 362 BGB. Er liegt insbesondere dann vor, wenn ein Schuldner während eines Rechtsstreits zahlt und seine Rechtsverteidigung fortsetzt, weil damit zum Ausdruck kommt, dass die Zahlung auf den Ausgang des Rechtsstreits keinen Einfluss haben soll. Praxistipp: Auch wenn die Zahlung unter Vorbehalt in der Regel als Erfüllung angesehen. Die Zahlung (= Erfüllung nach § 362 BGB) von Mona erfolgte am 30.11., so dass ein erledigendes Ereignis nach Rechtshängigkeit festzustellen ist. Das Gericht muss zugunsten des Fitnessstudios ein statt gebendes Endurteil erlassen mit der Folge, dass Mona die Prozesskosten tragen muss . Expertentipp . Hier klicken zum Ausklappen. Die einseitige Erledigungserklärung findet sich nirgendwo in. a) Erfüllung gemäß § 362 Abs. 1 BGB. Der Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises kann in Höhe von 10.000 Euro durch Erfüllung gemäß § 362 Abs. 1 BGB untergegangen sein, indem K Mitte Januar 10.000 Euro an L aushändigte. aa) Wirksame Erfüllungshandlung. Fraglich ist zunächst, ob hierin eine wirksame Erfüllungshandlung zu sehen ist. Der.

a) Erfüllung gem. § 362 I Wie oben bereits ausgeführt, ist mangels Herbeiführung des Leistungserfolgs keine Erfüllung gem. § 362 I eingetreten. a. b) § 364 I BGB durch Leistung an Erfüllungs statt Fraglich ist, ob der Anspruch gem. § 364 I durch Leistung an Erfüllungs statt untergegangen ist. Dabei muss wieder eine Abgrenzung zur Leistung erfüllungshalber stattfinden, die durch. Eine Zahlung unter Verrechnungsvorbehalt führt nicht dazu, dass die Ansprüche des Gläubigers getilgt werden; es tritt noch keine Erfüllung (§ 362 BGB) ein (BGHZ 51, 157 [161] = BGH NJW 1969, 840; BGHZ 113, 251 ff. = NJW 1991, 1604 ff.)

Erfüllung • Definition | Gabler Wirtschaftslexikon

Gemäß § 362 Abs. 1 BGB erlischt ein Schuldverhältnis, wenn die geschuldete Leistung bewirkt wird. Das Bewirken der geschuldeten Leistung besteht in der Herbeiführung des Leistungserfolgs. Maßgebliches Anknüpfungskriterium für die Frage, wann Erfüllung eintritt, ist der Parteiwille von Gläubiger und Schuldner. Bei einer Geldschuld wird dieser Erfolg - mangels anderer Vereinbarung. § 362 I BGB (Erfüllung) Der Anspruch ist nicht nach § 362 I BGB wegen Erfül-lung erloschen, denn dem K wurde die Snoopy- Unterwä-sche noch nicht übergeben und übereignet. 2. § 275 I BGB (Unmöglichkeit) Der Anspruch ist aber aufgrund von § 275 I BGB wegen objektiver Unmöglichkeit untergegangen: Das Unikat (die Snoopy- Unterwäsche) ist zerstört. III. Ergebnis Deshalb besteht kein. § 362 BGB - Erlöschen durch Leistung (1) Das Schuldverhältnis erlischt, wenn die geschuldete Leistung an den Gläubiger bewirkt wird. Die Leistungspflicht. Hier hat K bereits 100 € als Kaufpreis an K gezahlt. Damit hat er die geschuldete Leistung bewirkt und der Anspruch des V ist durch Erfüllung (§ 362 Abs. 1 BGB) erloschen

↔ § 362 II: Erfüllung an Dritten (möglich, wenn Gläubiger zustimmt, § 185) ↔ § 267 I: Erfüllung durch Dritten (mgl., wenn RG nicht höchstpers. und Gl. nicht widerspricht; Fremdtilgungswille erf.) Erfüllungssurrogate Leistung an Erfüllung statt (§ 364 I) → führt zum Erlöschen des Anspruchs (GewährleistungsR des Gl. nach §§ 365, 437) ↑↓ Abgrenzung durch Auslegung. Auffassungen zur Rechtsnatur der Erfüllung (§ 362 I BGB) bleibt dieser bei Leistung an einen beschränkt Geschäftsfähigen bestehen. Dies gilt insbesondere für die h.M.: Nach der Theorie der realen Leistungsbewirkung geht der (möglicherweise bestehende) Anspruch nicht unter, da es an der Empfangszuständigkeit des beschränkt Geschäftsfähigen fehlt. Andernfalls würden der Gedanke des. • Erfüllung (§ 362 I) und Leistung an Erfüllungs Statt (§ 364 I) • Hinterlegung (§ 378) • Aufrechnung (§ 389) • Auflösende Bedingung, § 158 II oder Zeitablauf, § 163 • Erlass, § 397 oder Aufhebungsvertrag, § 311 • Vollzogene Anfechtung (§ 142 I) • Unmöglichkeit (§§ 275 I, 326 I) und geltend gemachtes Leistungsverweigerungsrecht (§§ 275 II, III. Denkbar ist das Erlöschen durch Erfüllung gem. § 362 I BGB. Dafür müsste K dem C das Bild übereignet haben. Zwar besteht zwischen K und C im Fall ein Kaufvertrag. Somit ist K gemäß § 433 I 1 BGB verpflichtet, dem C das Eigentum an der Sache zu verschaff § 365 Gewährleistung bei Hingabe an Erfüllungs statt § 366 Anrechnung der Leistung auf mehrere Forderungen § 367 Anrechnung auf Zinsen und Kosten § 368 Quittung § 369 Kosten der Quittung § 370 Leistung an den Überbringer der Quittung § 371 Rückgabe des Schuldscheins § 362 Erlöschen durch Leistung (1) Das Schuldverhältnis. Dokumentnavigation: Vor-/Zurückblättern.

[1] Dr. Jacoby Erfüllung ☼ vor I. Erlöschen von Schuldverhältnissen, §§ 362 - 397 Schuldverhältnisse i.e.S. können ganz oder teilweise erlöschen durch - Erfüllung, § 362. - Annahme an Erfüllungs statt, § 364 f. - Hinterlegung, §§ 372 - 386. - Aufrechnung, §§ 387 - 396. - Erlass und negatives Schuldanerkenntnis, § 397 Annahme an Erfüllungs statt (1) Das Schuldverhältnis erlischt, wenn der Gläubiger eine andere als die geschuldete Leistung an Erfüllungs statt annimmt. (2) Übernimmt der Schuldner zum Zwecke der Befriedigung des Gläubigers diesem gegenüber eine neue Verbindlichkeit, so ist im Zweifel nicht anzunehmen, dass er die Verbindlichkeit an Erfüllungs statt übernimmt Erfüllung, § 362 I BGB, erloschen, so dass auch eine Abtretung - die nicht erfolgt ist - oder Vertragsübernahme - für die es zudem an der Zustimmung der K fehlte - den Anspruch des V nicht begründen könnten. Durch das Auftreten des H gegenüber V ist ebenfalls kein Kaufvertrag geschlossen worden, schon da H nicht als Vertreter der K, sondern des H auftritt und nur von einem. Leistung an Erfüllungs statt. Will der Schuldner anstatt der geschuldeten Leistung eine andere Leistung erbringen, dann kann diese Leistung nicht zur Erfüllung gemäß § 362 Abs. 1 BGB führen. Allerdings kann der Schuldner die Leistung als Leistung an Erfüllungs statt anbieten. Nimmt der Gläubiger dieses Angebot an, so erlischt das Schuldverhältnis im engeren Sinne gemäß § 364 Abs. 1. I. Erfüllung (§§ 362 ff. BGB).. 9 1. Allgemeines.. 10 2. Voraussetzungen des Erlöschens des Schuldverhältnisses durch Erfüllung.. 10 a) Regelfall: Bewirken der geschuldeten Leistung.. 10 b) Die Rechtsnatur der Erfüllung und ihre Konsequenzen für den Erfüllungstatbestand.. 11 c) Erfüllung in Person oder durch Beteiligung Dritter.. 13 d) Erfüllung bei mehreren.

§ 362 Abs. 1 BGB durch Erfüllung erloschen sein. Dies setzt voraus, dass H die geschuldete Leistung an den Gläubiger bewirkt hat. H hatte in den folgenden zehn Jahren den Kredit ratenweise zurückgezahlt und somit die geschuldete Leistung erbracht. Damit ist der Darlehensrückzahlungsanspruch des G ge- gen H gem. § 362 Abs. 1 BGB durch Erfüllung erloschen. 1 Die Valutierung ist. z.B. Erfüllung § 362 I BGB; Unmöglichkeit § 275 BGB; Rücktritt § 323 BGB IV. Anspruch durchsetzbar (rechtshemmende Leistungsverweigerungsrechte, d.h. Einreden) z.B. Verjährung § 214 I BGB; Leistungsverweigerungsrecht wegen unzumutbaren Aufwands § 275 II BGB; Zurückbehaltungsrechte §§ 273, 320 BGB; Bereiche- rungseinrede § 821 BGB oder Einrede der unerlaubten Handlung § 853 BGB. Allgemeinen durch Erfüllung ( § 362 I). Im Vergleich zu anderen Gründen, die zum Erlöschen der Leistungspflicht führen können (z.B. Unmöglichkeit nach § 275), zeichnet sich die Erfüllung dadurch aus, dass das ursprüngliche Leistungsinteresse des Gläubigers befriedigt wird. I. Begriff Unter Erfüllung ist das Bewirken der geschuldeten Leistung an den Gläubiger oder einen Dritten.

jura-basic (Erfüllung) - Grundwisse

  1. Dritten: §§ 362 II, 185 BG Schema: Erfüllung, § 362 ff Die Leistung an Erfüllungs statt §364 Abs. 1 BGB. Erbringt der Schuldner eine andere als die geschuldete Leistung,so erlischt das Schuldverhältnis nur dann,wenn der Gläubiger sie als Erfüllung annimmt.-> §364 Abs. 1 BGB . Vertrag zurücktreten kann, als eine Erfüllung für ihn kein Interesse hat. d) Der Besteller ist.
  2. Erfüllung gem. § 362 I? (-) b. Leistung an Erfüllungs statt gem. § 364 I? aa. Hier soll sich die U den Betrag von E holen. Rechtlich ist dies als Abtretung des Lohnanspruchs der K gegen E (§ 611) an die U gem. § 398 BGB zu werten. Von dem Bestehen des Lohnanspruchs und der Wirksamkeit über die Abtretung (Einigung über den Forderungsübergang, § 398 BGB) kann ausgegangen werden, so.
  3. Erfüllung nach § 362 BGB eingetreten, so dass der Verkäufer den Kaufpreis nicht erneut fordern kann. Doch hat auf der anderen Seite der Verkäufer Ihnen den Betrag ohne einen rechtlichen Grund im Verhältnis zu Ihnen zurückbezahlt bzw. angewiesen. Sobald der Betrag Ihrem Paypal Account oder Ihrem Bankkonto tatsächlich wieder gut geschrieben ist, sind Sie ohne einen Rechtsgrund, also.
  4. I. Erfüllung, § 362 I BGB Das wäre nach § 362 I BGB der Fall, wenn der Gläubiger die geschuldete Leistung bewirkt hat. 1. Bewirken der geschuldeten Leistung A müsste den geschuldeten Leistungserfolg herbeigeführt haben, also den Kaufpreis übereignet haben. Dies wäre der Fall, wenn die Voraussetzungen von § 929 S.1 BGB vorliegen: a. Einigung Dazu müssten sich A und T über den.
  5. Erfüllung § 362 Erlöschen durch Leistung § 363 Beweislast bei Annahme als Erfüllung § 364 Annahme an Erfüllungs statt § 365 Gewährleistung bei Hingabe an Erfüllungs statt § 366 Anrechnung der Leistung auf mehrere Forderungen § 367 Anrechnung auf Zinsen und Kosten § 368 Quittung § 369 Kosten der Quittung § 370 Leistung an den Überbringer der Quittung § 371 Rückgabe des Schuld
  6. Vereinbaren die Parteien als Erfüllung eine Hinterlegung bei einem Notar, so liegt eine Abweichung vor, wenn der Schuldner die Auskehrung an den Gläubiger von weiteren, im Vertrag nicht vorgesehenen Bedingungen abhängig macht (BGH NJW 97, 2104 [BGH 07.03.1997 - V ZR 4/96]). Die Leistung muss ferner an den richtigen Gläubiger erfolgen. Im Falle der Mitgläubigerschaf
  7. Erlöschen des Anspruchs durch Erfüllung, § 362 I Der Anspruch auf Herstellung des Werkes könnte jedoch gem. § 362 I erloschen sein. Dann müsste U die vertragsgemäße Leistung bewirkt haben, seine Pflicht also wie geschuldet erfüllt haben. Dies wäre dann nicht der Fall, wenn das Werk nicht mangelfrei hergestellt worden ist, vgl. § 633 I. Ein Sachmangel läge gem. § 633 II 1 zunächst.
Wiederaufnahme des verfahrens nach einstellung

Schuldrecht AT - Die Erfüllung (Schuldverhältnis im

Denn solange steht der Zahlungsbetrag dem Empfänger eben noch nicht endgültig zur freien Verfügung, wie es für eine Erfüllung gem. § 362 BGB zu Recht für erforderlich angesehen wird. Ich 23.11.2017 13:41, Fak In diesen - und NUR in diesem - Falle erbringt die Bank die geschuldete Leistung aus dem Kreditvertrag und es tritt Erfüllung gemäß § 362 BGB ein. Beantworten. Sebastian Kunze | Community 2015.

BGH NJW 1999, 210: Erfüllung einer Geldschuld durch

  1. Erfüllung (§ 362 I BGB) Nach § 362 I BGB erlischt das Schuldverhältnis (im engeren Sinne), wenn die geschuldete Leistung an den Gläubiger bewirkt wird. a) Bewirken der geschuldeten Leistung. Die S-Sparkasse müsste die geschuldete Leistung bewirkt haben. Die geschuldete Leistung bestand in der Übereignung von Geldscheinen (und ggf. Münzen) im Wert von 1.500 Euro. Diese könnte hier nach.
  2. Durch die Erfüllung erlischt die Schuld (§362 Abs.1). Lehnt der Gläubiger die Annahme der Leistung ab, weil sie nicht die ge-schuldete oder weil sie unvollständig sei, dann muss nach allgemeinen Regeln der Schuldner beweisen, dass es die richtige Leistung ist. Hat der Gläubiger hingegen die Leistung als Erfüllung angenommen, spricht das für eine ord- nungsgemäße Erfüllung. Deshalb.
  3. Durch die Erfüllung der Leistungspflicht erlangt der Gläubiger einen Vermögenszuwachs (sog. Leistungsinteresse), den er ohne das Schuldverhältnis nicht gehabt hätte
  4. Abschnitt 4: Erlöschen der Schuldverhältnisse. § 362 Erlöschen durch Leistung. § 363 Beweislast bei Annahme als Erfüllung. § 364 Annahme an Erfüllungs statt. § 365 Gewährleistung bei Hingabe an Erfüllungs statt. § 366 Anrechnung der Leistung auf mehrere Forderungen. § 367 Anrechnung auf Zinsen und Kosten
  5. Allgemeinen durch Erfüllung (§ 362 I). Im Vergleich zu anderen Gründen, die zum Erlöschen der Leistungspflicht führen können (zB Unmöglichkeit nach § 275), zeich-net sich die Erfüllung dadurch aus, dass das ursprüngliche Leistungsinteresse des Gläubigers befriedigt wird. I. Begriff Unter Erfüllung ist das Bewirken der geschuldeten Leistung an den Gläubiger oder einen Dritten.
  6. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 363. Beweislast bei Annahme als Erfüllung. Hat der Gläubiger eine ihm als Erfüllung angebotene Leistung als Erfüllung angenommen, so trifft ihn die Beweislast, wenn er die Leistung deshalb nicht als Erfüllung gelten lassen will, weil sie eine andere als die geschuldete Leistung oder weil sie unvollständig.
  7. Nach § 362 Abs. 1 BGB er­lischt das Schuld­ver­hält­nis, wenn die ge­schul­dete Leis­tung an den Gläu­bi­ger be­wirkt wird. Das Ge­setz ist in­so­weit et­was un­ge­nau for­mu­liert: Ei­ner­seits kann ein Schuld­ver­hält­nis meh­rere (so­gar be­lie­big vie­le) Leis­tungs­pflich­ten ent­hal­ten - jede die­ser Pf­lich­ten er­lischt, wenn sie ord­nungs­ge.

Einzelne Einwendungen - Jura Individuel

  1. Bürgerliches Recht: Erfüllung, §362 BGB - Leistung an Erfüllung statt // Leistung erfüllungshalber - Andere Leistung als vereinbart - Leistung an Erfüllung statt, §364 Abs. 1 BGB Wichtig: Anspruch.
  2. → Erfüllung, §362 I BGB → Hinterlegung und Selbsthilfeverkauf, §§372 ff. BGB → Aufrechnung, §§387 ff. BGB → Rücktritt, §§346 ff. BGB → Kündigung, z.B. §314 BGB → Anfechtung, §§119 ff. BGB. 2. Sphäre des Gläubigers Der Gläubiger kann durch → Annahme an Erfüllungs statt, §364 I BGB. das Erlöschen des Anspruches billigen. 3. Erlöschen durch Zusammenwirken.
  3. Erfüllung, §§ 362-371 BGB. Gemäß Absatz 1 BGB erlischt ein Schuldverhältnis, wenn die geschuldete Leistung an den Gläubiger bewirkt wird. Hierzu kommt es, wenn der geschuldete Leistungserfolg eintritt. Im Rahmen eines Kaufvertrags muss beispielsweise die Kaufsache an den Käufer übergeben und übereignet werden. Tritt dieser Leistungserfolg ein, wird der Schuldner durch Erfüllung.
  4. II. Erfüllung 1. § 362 I Erfüllung 1. Schuldverhältnis 2. Bewirken der geschuldeten Leistung durch den Schuldner a. am rechten Ort: § 269 BGB b. zur rechten Zeit: § 271 BGB c. in rechter Art und Weise 3. an den a. empfangszuständigen Gläubiger: Theorie der realen Leistungsbewirkung b. Dritten: §§ 362 II, 185 BGB § 362 I BGB: Erlöschen des Schuldverhältnisses 2. § 364 I.
  5. Erfüllung, § 362 Abs. 1 BGB • Einreden Wirkung tritt ein, wenn Schuldner sich darauf beruft. - Dauernde (peremtorische) Einreden Bsp.: Verjährung, § 214 Abs. 1 BGB - Vorübergehende (dilatorische) Einreden Bsp.: Stundung, § 271 Abs. 2 BGB. Vorlesung BGB-AT Prof. Dr. Florian Jacoby Folie 41 Gutachtenstil: Allgemein Juristen beschäftigen sich damit, komplexe Sachverhalte rechtlich zu.
  6. 1. § 362 I BGB. Denkbar ist das Erlöschen durch Erfüllung gem. § 362 I BGB. Dafür müsste K dem C das Bild übereignet haben. Zwar besteht zwischen K und C im Fall ein Kaufvertrag. Somit ist K gemäß § 433 I 1 BGB verpflichtet, dem C das Eigentum an der Sache zu verschaffen. Dies stellt jedoch die bloße schuldrechtliche Verpflichtung dar. Der Kaufvertrag beinhaltet die Verpflichtung.

Welche Rechtsnatur hat die Erfüllung? iurastudent

  1. Empfangszuständigkeit. nennt man die rechtliche Befugnis, eine Leistung mit der Wirkung des § 362 I BGB entgegenzunehmen. Empfangszuständig ist i.d.R. der Gläubiger, ebenso sein Vertreter oder Empfangsbote bzw. seine Bank als Zahlstelle. Die E. kann sich zudem aus einer Ermächtigung des Gläubigers ergeben (§362 11 i.V.m. §185 1 BGB) oder aufgrund eines Pfandrechts an der Forderung.
  2. Nach § 362 Abs. 2 BGB gilt: Wird an einen Dritten zum Zwecke der Erfüllung geleistet, so findet die Vorschrift des § 185 BGB Anwendung. Nach § 185 BGB kommt es darauf an, ob der Gläubiger eingewilligt oder nachher genehmigt hat. Die Klägerin beruft sich auf die als solche unstreitige Tatsache, dass seit dem Jahre 2002 im Einvernehmen mit dem Beklagten Entgeltzahlungen aus dem.
  3. Bei diesem Vorbehalt tritt Erfüllung des Anspruchs ein (BGH v. 08.02.1984). Die Beweislast für den Rückforderungsgrund trägt der Schuldner. Beim besonderen Vorbehalt, der auch als Beweislastvorbehalt bezeichnet wird, bringt der Schuldner zum Ausdruck, dass er mit der Zahlung die Forderung nicht als erfüllt ansehen will und verlangt vom Gläubiger den Nachweis deren Berechtigung. In diesem.
  4. Erbringen der geschuldeten Leistung (z.B. durch Zahlung). 1. Folge: Die Schuldverpflichtung erlischt (§ 362 I BGB). Gleiche Wirkung haben i.d.R.: Leistung an Erfüllungs Statt, Aufrechnung, Hinterlegung, Erlass. 2. Reihenfolge der Erfüllung: Hat der Gläubiger mehrere gleichartige Forderungen, darf der Schuldner bestimmen, welche Schuld er tilgen will; sonst greift § 366 BGB ein
Erlöschensgründe von Schuldverhältnissen | Schuldrecht

Erfüllung (Recht) - Wikipedi

1 § 362. 2 Erlöschen durch Leistung. (1) Das Schuldverhältniß erlischt, wenn die geschuldete Leistung an den Gläubiger bewirkt wird. (2) Wird an einen Dritten zum Zwecke der Erfüllung geleistet, so finden die Vorschriften des § 185 Anwendung Schuldrecht AT (Fach) / Erfüllung § 362 (Lektion) Nach der Vertragstheorie hat die tatsächliche Vornahme der geschuldeten Leistung allein nicht zur Folge, dass die Verpflichtung des Schuldners nach § 362 BGB erlischt. Hinzutreten muss vielmehr eine rechtsgeschäftliche Einigung darüber, dass die erbrachte Leistung die Erfüllung bewirken soll (1) Das Schuldverhältnis erlischt, wenn die geschuldete Leistung an den Gläubiger bewirkt wird. (2) Wird an einen Dritten zum Zwecke der Erfüllung geleistet, so findet die Vorschrift des § 185 Anwendung Der Urlaub sei deswegen nicht während der Kündigungsfrist erfüllt worden, weil die Beklagte ihn im Kündigungsschreiben nicht ausdrücklich unwiderruflich von der Arbeitspflicht befreit habe. Das BAG hat ebenso wie die Vorinstanzen die Klage abgewiesen. Der Urlaubsanspruch des Klägers war durch Erfüllung erloschen (§ 362 Absatz 1 BGB.

BGH: Wann tritt bei der Verwendung von PayPal Erfüllung

Erfüllung der Verpflichtung zur Eigentumsübertragung. Der BGH gibt weiterhin zu erkennen, dass es für die Frage der Formbedürftigkeit von nachträglichen Änderungen nicht auf die Erfüllung im Sinne des § 362 Abs. 1 BGB ankomme, da unter Erfüllung im Sinne des § 362 Abs. 1 BGB die Erbringung des Leistungserfolgs zu verstehen sei. Dieser trete erst mit der Eintragung ein und kann somit. Die vertragsgemäße Erbringung der Leistung ist die Erfüllung gem. § 362 I BGB. Erst mit der Erfüllung erlischt die Leistungspflicht. Zu einer ordentlichen Erfüllung gehört, dass die Leistung nach Ort; Zeit und; Qualität; ordnungsgemäß angeboten wird. Erfüllt werden kann nur durch eine ordnungsgemäßes Anbieten der Leistung. Der Gläubiger der Leistung kann diese Leistung ablehnen.

§ 362 BGB - Einzelnor

Erfüllung der Verpflichtung des Darlehensgebers aus § 488 Abs. 1 S. 1 BGB. Der Darlehensgeber muss hierzu dem Darlehensnehmer den Betrag verschaffen und für die Laufzeit des Darlehens belassen. Dies kann gem. § 362 Abs. 1 BGB durch Leistung an den Darlehensnehmer selbst oder nach Maßgabe des § 362 Abs. 2 BGB auch durch Zahlung an einen Dritten geschehen. Hier kommt nur die letztgenannte. Erfüllung. Die Erfüllung sorgt für das Erlöschen des Schuldverhältnisses und tritt ein, wenn die geschuldete Leistung an den Gläubiger geleistet wird. Quelle: BGH NJW 94, 1404; Jauernig/Stürner, 15. Auflage München 2014, § 362 Rn. 1.. § 362 Abs. 1 BGB untergegangen. Der Erfüllung des Urlaubsanspruchs stand entgegen, dass für die Klägerin infolge des mutterschutzrechtlichen Beschäfti-gungsverbots gemäß § 4 Abs. 1 und Abs. 4 Nr. 1 MuSchG iVm. § 4 Abs. 1 Satz 1 MuSchArbV keine Arbeitspflicht bestand. 1. Zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs bedarf es einer Freistellungserklä- rung des Arbeitgebers. Diese ist nur. § 362 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - Erlöschen durch Leistung. (1) Das Schuldverhältnis erlischt, wenn die geschuldete Leistung an den Gläubiger bewirkt wird

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mit Wissen und Wollen des Schuldners in dessen Interessenkreis bei Erfüllung einer Verbindlichkeit tätig wird. eine unselbstständige Hilfsperson des Gläubigers ist. weisungsgebunden und sozial abhängig ist vom Gläubiger. im Interessenkreis der Schuldners bei Erfüllung einer diesem obliegenden Verbindlichkeit tätig wird BGB § 362 BGB Erlöschen durch Leistung: Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland: Publikation: BGBl. I § 362. Erlöschen durch Leistung (1) Das Schuldverhältnis erlischt, wenn die geschuldete Leistung an den Gläubiger bewirkt wird. (2) Wird an einen Dritten zum Zwecke der Erfüllung geleistet, so finden die Vorschriften des § 185 Anwendung.. Die Heilung erfolgt durch Erfüllung im Sinne des BGB, also bei Minderjährigen durch Bezahlung mit Taschengeld nach BGB (sogenannter Taschengeldparagraph), beim Grundstückskaufvertrag durch Auflassung und Eintragung im Grundbuch, beim Teilzahlungsgeschäft durch Übergabe der Sache oder Erbringung der Leistung, beim Verbraucherdarlehensvertrag durch Auszahlung des Darlehens, bei der. Erfüllung: §§ 362 ff., 387 ff., 397 BGB, Aufhebungsvertrag Rücktritt: wenn gesetzlich zugelassen oder im Vertrag vorbehalten (Ausübung nach §§ 346 ff. BGB) Leistungstörungen, Gewährleistung: es gelten die allg. Vorschriften über Unmöglichkeit und Verzug, sowie Pflichtverletzungen § 280 (bei AustauschV => §§ 320 ff. BGB . Der öffentlich-rechtliche Vertrag Durchsetzung.

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