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115a StPO

Strafprozeßordnung (StPO)§ 115a Vorführung vor den Richter des nächsten Amtsgerichts (1) Kann der Beschuldigte nicht spätestens am Tag nach der Ergreifung dem zuständigen Gericht vorgeführt werden, so ist... (2) Das Gericht hat den Beschuldigten unverzüglich nach der Vorführung, spätestens am. § 115a StPO - Vorführung vor den Richter des nächsten Amtsgerichts (1) Kann der Beschuldigte nicht spätestens am Tag nach der Ergreifung dem zuständigen Gericht vorgeführt werden, so ist er.. § 115a StPO - Vorführung vor den Richter des nächsten Amtsgerichts (1) Kann der Beschuldigte nicht spätestens am Tag nach der Ergreifung dem zuständigen Gericht vorgeführt werden, so ist... (2) Das Gericht hat den Beschuldigten unverzüglich nach der Vorführung, spätestens am nächsten Tage, zu. Strafprozeßordnung (StPO) Allgemeine Vorschriften. Verhaftung und vorläufige Festnahme. § 115a (Vorführung vor den Richter des nächsten Amtsgerichts) § 126a (Einstweilige Unterbringung) § 128 (Vorführung bei vorläufiger Festnahme) Weitere Maßnahmen zur Sicherstellung der Strafverfolgung und Strafvollstreckung

§ 115a hat 2 frühere Fassungen und wird in 10 Vorschriften zitiert (1) Kann der Beschuldigte nicht spätestens am Tag nach der Ergreifung dem zuständigen Gericht vorgeführt werden, so ist er unverzüglich, spätestens am Tage nach der Ergreifung, dem nächsten Amtsgericht vorzuführen § 115a StPO Vorführung vor den Richter des nächsten Amtsgerichts (1) Kann der Beschuldigte nicht spätestens am Tag nach der Ergreifung dem zuständigen Gericht vorgeführt werden, so ist er unverzüglich, spätestens am Tage nach der Ergreifung, dem nächsten Amtsgericht vorzuführen. (2) Das Gericht hat den Beschuldigten unverzüglich nach der Vorführung, spätestens am nächsten Tage. § 115a StPO - Vorführung vor den Richter des nächsten Amtsgerichts (1) Kann der Beschuldigte nicht spätestens am Tag nach der Ergreifung dem zuständigen Gericht vorgeführt werden, so ist er unverzüglich, spätestens am Tage nach der Ergreifung, dem nächsten Amtsgericht vorzuführen Strafprozeßordnung (StPO) § 115 Vorführung vor den zuständigen Richter (1) Wird der Beschuldigte auf Grund des Haftbefehls ergriffen, so ist er unverzüglich dem zuständigen Gericht vorzuführen

Rechtsprechung zu § 115a StPO. 73 Entscheidungen: OLG Hamburg, 16.02.2021 - Ausl 35/20. Auslieferungsverfahren, Terminsgebühr. OLG Frankfurt, 18.11.2020 - 2 Ws 91/20. Rechtsanwaltsgebühren im Auslieferungsverfahren, Voraussetzung für das Entstehen. (1) Geldbeträge, Geldforderungen und Wertpapiere, die gemäß § 110 Abs. 1 Z 3 sichergestellt wurden oder deren Beschlagnahme gemäß § 115 Abs. 1 Z 3 zulässig ist, sind einzuziehen oder zu veräußern (Verwertung), wenn (2) Die Verwertung ist unzulässig, soweit und solang § 115a [Vorführung vor den Richter des nächsten Amtsgerichts] (1) Kann der Beschuldigte nicht spätestens am Tag nach der Ergreifung Dokumentnavigation: Vor-/Zurückblätter (1) Beschlagnahme ist zulässig, wenn die sichergestellten Gegenstände voraussichtlich (2) Über die Beschlagnahme hat das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder einer von der Sicherstellung betroffenen Person unverzüglich zu entscheiden. (3) § 110 Abs. 4 gilt sinngemäß Text § 115a StPO a.F. in der Fassung vom 01.01.2010 (geändert durch Artikel 1 G. v. 29.07.2009 BGBl. I S. 2274

StPO § 115a i.d.F. 09.10.2020. Erstes Buch: Allgemeine Vorschriften Neunter Abschnitt: Verhaftung und vorläufige Festnahme § 115a Vorführung vor den Richter des nächsten Amtsgerichts (1) Kann der Beschuldigte nicht spätestens am Tag nach der Ergreifung dem zuständigen Gericht vorgeführt werden, so ist er unverzüglich, spätestens am Tage nach der Ergreifung, dem nächsten Amtsgericht. § 115 [Vorführung vor den zuständigen Richter] I. Überblick und Normzweck; II. Vorführung und Vernehmung; III. Haftbeschwerde § 115a [Vorführung vor den Richter des nächsten Amtsgerichts] § 116 [Aussetzung des Vollzugs des Haftbefehls] § 116a [Aussetzung gegen Sicherheitsleistung] § 116b [Vorrang der Vollstreckung der Untersuchungshaft

§ 115a StPO - Einzelnor

  1. (1) Wird der Beschuldigte auf Grund des Haftbefehls ergriffen, so ist er unverzüglich dem zuständigen Gericht vorzuführen. (2) Das Gericht hat den Beschuldigten unverzüglich nach der Vorführung, spätestens am nächsten Tage, über den Gegenstand der Beschuldigung zu vernehmen
  2. § 112 Voraussetzungen der Untersuchungshaft; Haftgründe § 112a Haftgrund der Wiederholungsgefahr § 113 Untersuchungshaft bei leichteren Taten § 114 Haftbefehl § 114a Aushändigung des Haftbefehls; Übersetzung § 114b Belehrung des verhafteten Beschuldigten § 114c Benachrichtigung von Angehörigen § 114d Mitteilungen an die Vollzugsanstalt § 114e Übermittlung von Erkenntnissen durch die Vollzugsanstalt § 115 Vorführung vor den zuständigen Richter § 115a Vorführung vor den.
  3. § 115 StPO (Vorführung vor den zuständigen Richter) § 115a StPO (Vorführung vor den Richter des nächsten Amtsgerichts) Handelt es sich um eine vorläufige Festnahme ohne richterlichen Beschluss, so sind die nachfolgend aufgeführten Paragraphen einschlägig: § 127 StPO (Vorläufige Festnahme) § 127b StPO (Vorläufige Festnahme und.
  4. (1) Von Ort und Zeit der mündlichen Verhandlung sind die Staatsanwaltschaft sowie der Beschuldigte und der Verteidiger zu benachrichtigen
  5. [Strafprozessordnung] | BUND StPO: § 115a Vorführung vor den Richter des nächsten Amtsgerichts Rechtsstand: 01.09.202

§ 115a StPO beigeordnet wird, vor Pflichtmandaten, die er, insb. aufgrund unzumutbarer Entfernung zum künftigen Aufenthaltsort des Beschuldigten, nicht führen kann. In diesem Fall kann er nunmehr seine Entpflichtung beantragen. Der Antrag ist unverzüglich nach Beendigung der Vorführung zu stellen. cc) Zerrüttetes Vertrauensverhältnis . Nr. 3 regelt schließlich Fälle, in denen das. § 115a StPO, Vorführung vor den Richter des nächsten Amtsger... - Tarifverträge für das Bankgewerbe Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten

StPO - Strafprozeßordnung 1975. (1) Unterliegen sichergestellte ( § 110 Abs. 1 Z 3) oder beschlagnahmte ( § 115 Abs. 1 Z 3) Gegenstände oder Vermögenswerte einem raschem Verderben oder einer erheblichen Wertminderung oder lassen sie sich nur mit unverhältnismäßigen Kosten aufbewahren, so kann das Gericht diese auf Antrag der. § 115a StPO Vorführung vor den Richter den nächsten Amtsgerichts (1) Kann der Beschuldigte nicht spätestens am Tag nach der Ergreifung dem zuständigen Gericht vorgeführt werden, so ist er unverzüglich, spätestens am Tage nach der Ergreifung, dem nächsten Amtsgericht vorzuführen. (2) Das Gericht hat den Beschuldigten unverzüglich nach der Vorführung, spätestens am nächsten Tage.

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§ 115 StPO - Vorführung vor den zuständigen Richter

Art. 86 Abs. 1 EBG; Art. 382 Abs. 1 i.V.m. Art. 115 Abs. 1 StPO; Betreten des Bahnbetriebsgebiets ohne Erlaubnis, Legitimation der SBB AG zur Berufung gegen ein freisprechendes Strafurteil. Werden durch Straftaten nur öffentliche Interessen verletzt und private Interessen bloss mittelbar beeinträchtigt, ist die mittelbar beeinträchtigte Person nicht Geschädigte im Sinne von Art. 115 Abs. 1. 4 b. Schriftsatz Vorführtermin beim zuständigen Gericht nach § 115 StPO; 5. Antrag auf Haftprüfung in mündlicher Verhandlung (§§ 117, 118, 118 a StPO) 6. Haftbeschwerde (§ 304 StPO) 6 a. Haftbeschwerde (§ 304 StPO), weiteres Beispiel; 7. Beschwerde gegen die Entscheidung im Haftprüfungsverfahren (§ 304 StPO) 8. Weitere Beschwerde. Abfrage dem Typ der Textsuche im konsolidierten Recht: Volltext, Titel, Abkürzung Textsuche Volltext Titel Abkürzung Abfrage der LR-Nr im konsolidierten Recht LR-Nr Abfrage der LGBl-Nr im konsolidierten Recht LGBl-Nr Abfrage der Fassung im konsolidierten Recht Fassung vom Abschicken oder zurücksetzen der Suche im konsolidierten Recht Zurücksetzen Suche

Vor Erhebung der Anklage ist der Ermittlungsrichter zuständig (§ 126 Abs. 1 StPO), und zwar auch, wenn der Haftbefehl oder der Unterbringungsbefehl vom nächsten Gericht (§ 115a StPO) verkündet worden ist (zu sog. Kumulationsfällen Jahn a.a.O.) Das gleiche gilt für eine Vernehmung durch den Richter des nächsten Amtsgerichts nach §§ 115a Abs. 1 und 2, 115 Abs. 3 StPO, welcher mögliche Bedenken gegen die Aufrechterhaltung der Haft nach § 115a Abs. 2 Satz 4 Halbsatz 1 StPO unverzüglich mitzuteilen, die weitere Entscheidung jedoch dem zuständigen Gericht zu überlassen hat, § 115a Abs. 2 Satz 4 Halbsatz 2 StPO. Für diese. § 110b StPO regelt das beim strafprozessualen Einsatz eines Verdeckten Ermittlers zu beachtende Verfahren und die Frage der Geheimhaltung der Identität. Zudem ist die Befugnis des Verdeckten Ermittlers zum Betreten fremder Wohnungen im Hinblick auf das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 GG besonders geregelt (§ 110c StPO). III. Zulässigkeit des Einsatzes von V-Leuten. Vielmehr ist in analoger Anwendung des § 115 StPO (auch) der erweiterte Haftbefehl dem Beschuldigten zu verkünden. Wird der erweiterte Haftbefehl nicht verkündet, kann er bei der Prüfung der Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus nicht berücksichtigt werden (vgl. a. Senat in StV 1995, 200)

§ 115a StPO dem Richter des nächsten AG vorgeführt worden. Dort hatte der Beschuldigte beantragt, dem zuständigen Richter vorgeführt zu werden. Mit Verfügung vom 14.10.2019 bestimmte das zuständige AG Oberhausen einen Vernehmungstermin auf den 16.12.2019 um 12.15 Uhr und ordnete die Vorführung des Beschuldigten an. Am 16.10.2019 teilte die Justizvollzugsanstalt Dresden mit, dass ein. § 141 Abs. 3 Satz 4 StPO erfasst seinem Wortlaut nach eindeutig auch diejenigen Fälle, in denen ein Beschuldigter nach vorläufiger Festnahme oder nach seinem Ergreifen zwecks Entscheidung über den Erlass eines HB bzw. dessen Aufrechterhaltung richterlich zu vernehmen ist sowie die Fälle der Haftprüfung (§§ 128 Abs. 1, 115 Abs. 2, 115a Abs. 2; LG Halle StRR 5/2018, 17; LG Magdeburg 5. Nach § 115a Abs. 1 StPO ist der Beschuldigte unverzüglich, spätestens am Tage nach der Ergreifung, dem nächsten Amtsgericht vorzuführen, wenn er nicht spätestens am Tag nach der Ergreifung dem zuständigen Gericht vorgeführt werden kann. Wird der Beschuldigte nicht freigelassen, so ist er nach § 115a Abs. 3 Satz 1 StPO auf sein Verlangen dem zuständigen Gericht zur Vernehmung nach. (§§ 114 - 115a, 125 StPO und 126a i.V.m. 125, 128 StPO, 71, 72 JGG) bb) der Entscheidungen über zeitgleich damit beantragte richterliche Untersuchungshandlungen vgemäß Ziffer 1.1. a) Die durch die erste richterliche Handlung gemäß a) - d) begründete Zuständigkeit erstreckt sich auf alle in demselben Ermittlungsverfahren (also auch in Komplizensachen) weiter erforderlich werdenden. 01 Allgemeines zur StPO TOP Erstmalig trat die Strafprozessordnung (StPO) am 1. Februar 1877 in Kraft. Seitdem enthält sie die Vorschriften für die Durchführung des Strafverfahrens. Im Gegensatz zum materiellen Strafrecht, das im Strafgesetzbuch (StGB) enthalten ist, regelt die StPO den Bereich des formellen Strafrechts. Nach dem II. Weltkrieg wurde die StPO in der Neufassung vom 12.9.1950.

§ 115 StPO. Suchbegriff(e) hervorheben: Ja Nein OK Abbrechen {{imTitle}} Drucken des Dokuments wird vorbereitet Überprüfen Sie bitte die Pop-up-Einstellungen des Browsers, wenn der Druck nicht gestartet wird.. Wird die zur Festnahme ausgeschriebene Person angetroffen, so richtet sich das weitere Verfahren gemäß § 131 Abs. 5 StPO nach § 115 StPO (Vorführung vor den zuständigen Richter) und § 115a StPO (Vorführung vor den Richter des nächsten Amtsgerichts). 02.6 Fehlerhafte Fahndungsausschreibung. TO Schriftsatz Vorführtermin beim nächsten Amtsgericht gem. § 115a StPO 225 4 b. Schriftsatz Vorführtermin beim zuständigen Gericht nach § 115 StPO 230 5. Antrag auf Haftprüfung in mündlicher Verhandlung (§§ 117, 118, 118 a StPO) 231 6. Haftbeschwerde (§ 304 StPO) 235 6 a. Haftbeschwerde (§ 304 StPO), weiteres Beispiel 239 7. Beschwerde gegen die Entscheidung im Haftprüfungsverfahren. Stellen Sie Ihre Frage an einen Pool von Anwälten. Schneller und rechtsverbindlicher Rat vom Anwalt bereits ab 25,- Euro » Rechtsanwalt frage § 111 StPO § 112 StPO § 113 StPO § 114 StPO § 115 StPO Beschlagnahme § 115a StPO Verwertung sichergestellter oder beschlagnahmter Vermögenswerte § 115b StPO § 115c StPO § 115d StPO § 115e StPO § 116 StPO Auskunft aus dem Kontenregister und Auskunft über Bankkonten und Bankgeschäfte § 117 StPO Definitionen § 118 StPO.

§ 115a StPO Vorführung vor den Richter des nächsten

  1. Rechtsprechung. Aktenzeichen: 2 Bl 2/98 Leitsatz: Ein erweiterter Haftbefehl darf dem Beschuldigten nicht nur durch Übersendung zur Kenntnis gebracht werden. Vielmehr ist in analoger Anwendung des § 115 StPO (auch) der erweiterte Haftbefehl dem Beschuldigten zu verkünden. Wird der erweiterte Haftbefehl nicht verkündet, kann er bei der Prüfung der Voraussetzungen für die Fortdauer der.
  2. Münchener Kommentar StPO IV. Fortdauer der Haft (§ 115a Abs. 3) Böhm/Werner in MüKoStPO | StPO § 115a Rn. 21-22 | 1. Auflage 201
  3. § 115. Beschlagnahme (Anm.: §§ 115a bis 115e. Verwertung sichergestellter oder beschlagnahmter Vermögenswerte) § 116. Auskunft aus dem Kontenregister und Auskunft über Bankkonten und Bankgeschäfte. 2. Abschnitt Identitätsfeststellung, Durchsuchung von Orten und Gegenständen, Durchsuchung von Personen, körperliche Untersuchung und molekulargenetische Untersuchung § 117. Definitionen.

§ 115a StPO: Vorführung vor den Richter des nächsten

  1. StPO | Strafprozeßordnung, §112 StPO, §112a StPO, §113 StPO, §114 StPO, §114a StPO, §114b StPO, §114c StPO, §114d StPO, §114e StPO, §115 StPO, §115a StPO.
  2. Der Wortlaut von Art. 115 Abs. 1 StPO verlangt ausdrücklich, dass die geschädigte Person in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist. Der Bundesrat hielt fest, Anknüpfungspunkt sei die unmittelbare Verletzung der rechtlich geschützten Interessen der betreffenden Person (Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1170 Ziff. 2.3.3.1)
  3. Vorführungen nach § 115a, 128 StPO (nicht § 127b StPO) im achtwöchigen Turnus, beginnend mit der 8. KW. c) Strafverfahren und Ordnungswidrigkeitsverfahren, die nicht in die Zuständigkeit des Schöffengerichtes fallen, soweit eine Sonderzuständigkeit des Steuerrechtes oder des Binnenschifffahrtsrechtes besteht im Umfange der Turnusverteilung des allgemeinen Teils d) Die den Amtsgerichten.

§ 115 StPO. Alte Fassung In Kraft seit 01.1.2008. Versionen Versionen vergleichen. Hat sich der Inhalt geändert? Werden Sie Abonnent und nutzen Sie Versionen vergleichen. Mehr Info . Die Funktionalität ist nicht in Ihrem Abonnement enthalten. Mehr Info . 01.11.2018 (BGBl. I Nr. 70/2018) 01.1.2015 bis 31.10.2018 (BGBl. I Nr. 71/2014) 01.1.2011 bis 31.12.2014 (BGBl. I Nr. 108/2010) 01.6. § 115 StPO. Alte Fassung In Kraft seit 01.6.2009. Versionen Versionen vergleichen. Hat sich der Inhalt geändert? Werden Sie Abonnent und nutzen Sie Versionen vergleichen. Mehr Info . Die Funktionalität ist nicht in Ihrem Abonnement enthalten. Mehr Info . 01.11.2018 (BGBl. I Nr. 70/2018) 01.1.2015 bis 31.10.2018 (BGBl. I Nr. 71/2014) 01.1.2011 bis 31.12.2014 (BGBl. I Nr. 108/2010) 01.6. § 115 Abs. 1 StPO sieht vor, dass ein Beschuldigter nach seiner Ergreifung aufgrund eines Haftbefehls unverzüglich dem Haftrichter vorzuführen ist. Seit 2009 führt die Aufrechterhaltung des Haftbefehls durch den Haftrichter zwingend dazu, dass dem Beschuldigten ein Pflichtverteidiger beizuordnen ist, sofern er bislang noch unverteidigt ist. In der hier zu besprechenden Entscheidung. § 115 StPO § 115a StPO § 116 StPO § 117 StPO § 118 StPO § 120 StPO § 121 StPO ; Autor Christian Konert Veröffentlicht am 01/24/2021 01/24/2021 Kategorien Podcast Schlagwörter Beschlagnahme, Durchsuchung, Ermittlungspersonen, Ermittlungsrichter, Ermittlungsverfahren, Haftbefehl, Haftprüfung, Sicherstellung, Staatsanwaltschaft, Strafantrag, Strafanzeige, Untersuchungshaft, Vorläufige. Urteile zu § 115 Abs. 4 StPO - Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 115 Abs. 4 StPO OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ws 39/09 vom 05.02.200

§ 115 § 115 . Es ist nach Möglichkeit dafür zu sorgen, daß durch die wegen Ergreifung von Rechtsmitteln vorzunehmende Vorlegung der Akten der Gang des Verfahrens nicht aufgehalten werde; nötigenfalls sind von Aktenstücken, die zur Fortführung Weiterlese § 115 StPO. Alte Fassung In Kraft seit 01.1.2011. Versionen Versionen vergleichen. Hat sich der Inhalt geändert? Werden Sie Abonnent und nutzen Sie Versionen vergleichen. Mehr Info . Die Funktionalität ist nicht in Ihrem Abonnement enthalten. Mehr Info . 01.11.2018 (BGBl. I Nr. 70/2018) 01.1.2015 bis 31.10.2018 (BGBl. I Nr. 71/2014) 01.1.2011 bis 31.12.2014 (BGBl. I Nr. 108/2010) 01.6. § 115 StPO, Vorführung vor den zuständigen Richter § 115a StPO, Vorführung vor den Richter des nächsten Amtsgerichts § 116 StPO, Aussetzung des Vollzugs des Haftbefehls § 116a StPO, Aussetzung gegen Sicherheitsleistung § 116b StPO, Verhältnis von Untersuchungshaft zu anderen freiheitsentziehenden M... § 117 StPO, Haftprüfun Für diesen Fall regelt § 115a Abs. StPO , dass der Beschuldigte unverzüglich dem Richter des nächsten Amtsgerichts vorzuführen ist. Hierbei stellt sich nun die Frage, ob dem Richter des nächsten Amtsgerichts dieselben Entscheidungsbefugnisse zukommen wie dem nach § 115 StPO zuständigen Amtsrichter. Dieses Problem wird in der Wissenschaft kontrovers diskutiert. Die Untersuchung nähert.

115a Abs. 3 StPO Wird der Beschuldigte nicht freigelassen, so ist er auf sein Verlangen dem zuständigen Gericht zur Vernehmung nach § 115 vorzuführen. Der Beschuldigte ist auf dieses Recht hinzuweisen und gemäß § 115 Abs. 4 zu belehren (Pflicht des Richters). § 127 Abs. 4 StPO Für die vorläufige Festnahme durch die Staatsanwaltschaft und die Beamten des Polizeidienstes gelten die. § 115 StPO Vorführung vor den zuständigen Richter. Allgemeine Vorschriften Verhaftung und vorläufige Festnahme (1) Wird der Beschuldigte auf Grund des Haftbefehls ergriffen, so ist er unverzüglich dem zuständigen Gericht vorzuführen. (2) Das Gericht hat den Beschuldigten unverzüglich nach der Vorführung, spätestens am nächsten Tage, über den Gegenstand der Beschuldigung zu. § 115 StPO - Vorführung vor den zuständigen Richter (1) Wird der Beschuldigte auf Grund des Haftbefehls ergriffen, so ist er unverzüglich dem zuständigen Gericht vorzuführen der Beschuldigte nach den §§ 115, 115a, In der StPO fehlten zuvor Vorschriften zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen und wie lange ein sogenannter Sicherungsverteidiger bestellt werden kann. Dennoch war es in der Praxis - gerade in Umfangsverfahren - sehr verbreitet, zusätzlich zu einem Wahl- oder Pflichtverteidiger weitere Verteidiger insbesondere zur Sicherung der.

§ 115a StPO, Vorführung vor den Richter des nächsten

Joecks/Jäger/Jäger § 115 Rn. 1. Abs. 2 erweitert den Anwendungsbereich auf Hilfspersonen, also z.B. Zeugen, die bei einer Durchsuchung hinzugezogen werden, § 105 Abs. 2 StPO. Über Abs. 3 werden zudem die dort genannten Hilfeleistenden, wie die Feuerwehr, besonders geschützt. Insgesamt schützen die §§ 113 bis 115 die rechtmäßig betätigte Vollstreckungsgewalt des Staates und der zu. Rechtsgrundlage für die Überprüfung der Vorführung ist in Deutschland StPO: Absatz 1: Der Festgenommene ist, sofern er nicht wieder in Freiheit gesetzt wird, unverzüglich, spätestens am Tage nach der Festnahme, dem Richter bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk er festgenommen worden ist, vorzuführen Aufbauschemata zu den gängigsten StPO-Normen, Verwertungsverboten und Revisionsgründen Stand: Dezember 2015 mit Berücksichtigung der aktuellen Gesetzesvorhaben Aufbauschemata von Alpmann Schmidt - Für alle Fälle Strafrecht 13. Aufl age 2016 ISBN: 978-3-86752-423- € 14,90 Alpmann Schmidt Aufbauschemata StrafR/StPO 2016 A A Strafrecht/ StPO Alpmann Schmidt Aufbauschemata Krüger. Der § 153a StPO wurde im Jahr 1974 in die StPO aufgenommen und hat das Ziel, dass im Fall kleinerer oder mittlerer Kriminalität ein Verfahren sehr schnell und effektiv erledigt werden kann. Von dem Grundgedanken ist die gängige Praxis mittlerweile ein wenig abgewichen, da der § 153a StPO aktuell eher als Allzweck-Waffe bei einem Verfahren eingesetzt wird § 115 StPO - Vorführung vor den zuständigen Richter (1) Wird der Beschuldigte auf Grund des Haftbefehls ergriffen, so ist er unverzüglich dem zuständigen Gericht... (2) Das Gericht hat den Beschuldigten unverzüglich nach der Vorführung, spätestens am nächsten Tage, über den Gegenstand... (3) Bei der.

§ 115 StPO - Vorführung vor den zuständigen Richter (1) Wird der Beschuldigte auf Grund des Haftbefehls ergriffen, so ist er unverzüglich dem zuständigen Gericht vorzuführen. (2) Das Gericht hat den Beschuldigten unverzüglich nach der Vorführung, spätestens am nächsten Tage, über den Gegenstand der Beschuldigung zu vernehmen StPO § 115 Vorführung vor den zuständigen Richter Neunter Abschnitt Verhaftung und vorläufige Festnahme StPO § 115 BGBl 1950, 455, 629 Strafprozeßordnung Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074, 1319; Vorführung vor den zuständigen Richter (1) Wird der Beschuldigte auf Grund des Haftbefehls ergriffen, so ist er unverzüglich dem zuständigen Gericht vorzuführen. (2) Das Gericht hat. Umfeld von § 115 StPO § 114e StPO. Übermittlung von Erkenntnissen durch die Vollzugsanstalt § 115 StPO. Vorführung vor den zuständigen Richter § 115a StPO. Vorführung vor den Richter des nächsten Amtsgericht StPO § 115 § 304 § 115 a Abs. 3 S. 1 § 117 Abs. 2 S. 1 § 453 c Abs. 2 S. 2 Fundstellen: NStZ-RR 2002, 381 VRS 102, 202 wistra 2002, 199 »1. Die Vorführung vor den zuständigen Richter (§ 115 StPO) ist der Sache nach eine Haftprüfung. Deshalb ist neben einem, nach § 115a Abs. 3 S. 1 StPO gestellten Antrag auf Vorführung vor den zuständigen Richter die Haftbeschwerde unzulässig.

Das gleiche gilt für eine Vernehmung durch den Richter des nächsten Amtsgerichts nach §§ 115a Abs. 1 und 2, 115 Abs. 3 StPO, welcher mögliche Bedenken gegen die Aufrechterhaltung der Haft nach § 115a Abs. 2 Satz 4 Halbsatz 1 StPO unverzüglich mitzuteilen, die weitere Entscheidung jedoch dem zuständigen Gericht zu überlassen hat, § 115a Abs. 2 Satz 4 Halbsatz 2 StPO § 115 StPO Vorführung vor den zuständigen Richter (1) Wird der Beschuldigte auf Grund des Haftbefehls ergriffen, so ist er unverzüglich dem zuständigen Gericht vorzuführen. (2) Das Gericht hat den Beschuldigten unverzüglich nach der Vorführung, spätestens am nächsten Tage, über den Gegenstand der Beschuldigung zu vernehmen Art. 115 CPP: 1 Il danneggiato ? la persona i cui diritti sono stati direttamente lesi dal reato. 2 ? considerato tale in ogni caso chi ? [...] 2 ? considerato tale in ogni caso chi ? Art. 115 StPO (Codice di procedura penale - 2020 Strafprozeßordnung - StPO | § 115 Vorführung vor den zuständigen Richter Volltext mit Referenzen. Lesen Sie auch die 28 Urteile und 11 Gesetzesparagraphen, die diesen Paragrapahen zitieren und finde

§ 115 StPO - Einzelnor

  1. StPO § 115 < § 114e § 115a > Strafprozeßordnung. Ausfertigungsdatum: 12.09.1950 § 115 StPO Vorführung vor den zuständigen Richter (1) Wird der Beschuldigte auf Grund des Haftbefehls ergriffen, so ist er unverzüglich dem zuständigen Gericht vorzuführen. (2) Das Gericht hat den Beschuldigten unverzüglich nach der Vorführung, spätestens am nächsten Tage, über den Gegenstand der.
  2. § 115 Vorführung vor den zuständigen Richter: 17.07.2015 § 115a Vorführung vor den Richter des nächsten Amtsgerichts: 17.07.2015 § 116 Aussetzung des Vollzugs des Haftbefehls: 17.07.2015 § 116a Aussetzung gegen Sicherheitsleistung: 17.07.2015 § 116b Verhältnis von Untersuchungshaft zu anderen freiheitsentziehenden Maßnahmen: 17.07.201
  3. § 115 [Unverzügliche Vorführung vor den zuständigen Richter] (1) Wird der Beschuldigte auf Grund des Haftbefehls ergriffen, so ist er unverzüglich dem zuständigen Richter vorzuführen. (2) Der Richter hat den Beschuldigten unverzüglich nach der Vorführung, spätestens am nächsten Tage, über den Gegenstand der Beschuldigung zu vernehmen. (3) Bei der Vernehmung ist der Beschuldigte auf.
  4. - § 115a StPO 81 III. Bekanntmachung an den Beschuldigten 83 IV. Belehrungs- und Benachrichtigungspflichten 83 1. §114bStPO 83 2. § 114cStPOn.F. 85 V. Pflichtverteidigung 86 § 7 Materielle Voraussetzungen der U-Haft 87 A. Einleitung 87 B. Dringender Tatverdacht 87 C. Haftgründe 90 I. Flucht (§112 Abs. 2 Nr. 1 StPO) 90 II. Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO) 92 m. Verdunkelungsgefahr.
  5. StPO . StPO ; Fassung; Erstes Buch: Allgemeine Vorschriften. Erster Abschnitt: Sachliche Zuständigkeit der Gerichte § 1 Anwendbarkeit des Gerichtsverfassungsgesetzes § 2 Verbindung und Trennung von Strafsachen § 3 Begriff des Zusammenhanges § 4 Verbindung und Trennung rechtshängiger Strafsachen § 5 Maßgebendes Verfahren § 6 Prüfung der sachlichen Zuständigkeit § 6a Zuständigkeit.
  6. Deutsche Gesetze bei Elchwinkel einfach navigieren und direkt im Gutachten referenzieren - § 115 StPO
  7. § 115 StPO Vorführung vor den zuständigen Richter (1) Wird der Beschuldigte auf Grund des Haftbefehls ergriffen, so ist er unverzüglich dem zuständigen Gericht vorzuführen. (2) Das Gericht hat den Beschuldigten unverzüglich nach der Vorführung, spätestens am nächsten Tage, über den Gegenstand der Beschuldigung zu vernehmen. (3) Bei der Vernehmung ist der Beschuldigte auf die ihn.

§115 StPO Vorführung vor das zuständige Gericht I 648 § 115a StPO Vorführung vor das nächste Amtsgericht 654 §116 StPO Aussetzung des Vollzugs 659 §ll6aStPO Sicherheitsleistung 670 §ll6bStPO Vollstreckungsreihenfolge > 673 § 117 StPO Haftprüfung und Haftbeschwerde 675 § 118 StPO Mündliche Verhandlung 687 § 118a StPO Durchführung der Verhandlung ; 689 § 118b StPO Antragsrechte. StPO § 115 StPO Vorführung vor den zuständigen Richter: Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland: Publikation: BGBl. I § 115. Vorführung vor den zuständigen Richter (1) Wird der Beschuldigte auf Grund des Haftbefehls ergriffen, so ist er unverzüglich dem zuständigen Gericht vorzuführen. (2) Das Gericht hat den Beschuldigten unverzüglich nach der Vorführung, spätestens am. Aufl. 2014, N. 5 zu Art. 115 StPO; CAMILLE PERRIER, in: BGE 141 IV 380 S. 386. Commentaire romand, Code de procédure pénale suisse, 2011, N. 18 zu Art. 115 StPO). Die Stellung eines Erben oder auch eines einfachen Gesellschafters kann folglich nicht mit derjenigen eines Aktionärs verglichen werden. Die Aktiengesellschaft ist eine juristische Person mit eigener Rechtspersönlichkeit. Es ist. Art. 115 CPP: 1 Sco persuna donnegiada vala quella persuna ch'è vegnida violada directamain en ses dretgs tras il malfatg. 2 La persuna [...] 2 La persuna [...] Art. 115 StPO (Cudesch da procedura penala - 2020 StPO § 115, § 140 Abs. 1 Nr. 4, § 141 Abs. 3 Satz 2 Regelmäßig keine notwendige Verteidigung im Ermittlungsver-fahren schon vor einer verantwortlichen Vernehmung des Be-schuldigten nach dessen Ergreifung aufgrund eines Haftbe-fehls wegen Mordverdachts. BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2014 - 5 StR 176/1

Rechtsprechung zu § 115a StPO - Seite 1 von 2 - dejure

§ 115a StPO (Strafprozeßordnung 1975), Verwertung

ee) Voraussetzungen für den Erlass eines Hauptverhandlungs­ haftbefehls, § 127b Abs. 2 StPO..... 81 ff) Die Voraussetzungen im Einzelnen und Verteidigungsmög

MüKoStPO StPO § 115a - beck-onlin

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